Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag: Rechtssicherheit durch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz?

Mit 1. Juli 2017 ist das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) in Kraft getreten. Ziel der Neuerungen ist es, ein besseres Verfahren zur Abgrenzung zwischen Selbständigen und Dienstnehmern z. B. im Bereich von Subunternehmern zu schaffen. Insbesondere sollen für AuftraggeberInnen die Risiken von rückwirkenden Umwandlungen von Selbständigkeiten in ein Dienstverhältnis deutlich eingeschränkt werden.

Neuzuordnung erfolgt im Rahmen von Prüfungen

Tritt bei einer Prüfung künftig der Verdacht auf, dass eine bisher als selbständig versicherte Person möglicherweise einer Versicherung als DienstnehmerIn unterliegen müsste, hat die GKK nunmehr zwingend die SVA in die Beurteilung einzubinden. Im Wege von gemeinsamen Ermittlungen ist sodann festzustellen, ob eine Versicherungs­pflicht als Selbständige/r oder als DienstnehmerIn vorliegt. Besteht hierbei zwischen GKK und SVA Uneinigkeit, kann die GKK die Versicherungspflicht als DienstnehmerIn vorschreiben, hat dies allerdings ausführlich zu erläutern.

Im Fall einer rückwirkenden Umwandlung einer Selbständigkeit in ein Dienstverhältnis werden die bereits geleisteten SV-Beiträge der/des ehemals Selbständigen an die GKK übertragen und auf die Nachforderungen angerechnet. Haftungsrisiko sowie etwaige Nachzahlungen für AuftraggeberIn bzw. DienstgeberIn werden damit erheblich vermindert.

Antrag auf Überprüfung der Zuordnung kann nun gestellt werden

Weiters ist neu, dass für jede/n Selbständige/n und jede/n AuftraggeberIn nun die Möglichkeit besteht, die aktuell bestehende Zuordnung zur SVA durch die GKK überprüfen zu lassen. Die GKK prüft in Folge für die konkrete Erwerbstätigkeit, ob die Zuordnung zur SVA richtig ist. Bei abweichender Beurteilung erfolgt die Einordnung als DienstnehmerIn mittels Bescheid.

Vorabüberprüfung bei Neuanmeldung der Selbständigkeit

Bei Beginn gewisser Erwerbstätigkeiten wird zudem von der SVA mit Hilfe eines detaillierten Fragebogens die korrekte Einordnung als Selbständige/r untersucht. Details dazu finden Sie in unserem Beitrag „Vorabüberprüfung bei Neuanmeldung einer Selbständig­keit: Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung“.

UNSER TIPP

Das SV-ZG sollte ein Schritt zur Rechtssicherheit hinsichtlich der Versicherungszuordnung von Erwerbstätigkeiten sein. Arbeiten Sie mit Selbständigen zusammen (z. B. IT Experten, Neue Selbständige) empfehlen wir sich zur Risikominimierung künftig z. B. folgende Dokumente vorlegen zu lassen: Gewerbeschein, eventuell Bescheid über die Versicherungszuordnung sowie eine Kopie des Fragebogens zur Feststellung der Pflichtversicherung.

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