Beteiligungen an Mitunternehmerschaften (z. B. KG) können je nach Ausgestaltung steuerlich als Erwerbstätigkeit oder als reine Kapitalbeteiligung angesehen werden. Durch die Steuerreform 2015/16 wird es künftig zu Einschränkungen bei der Verlustverrechnung für kapitalistische Mitunternehmerbeteiligungen kommen. Darüber hinaus hat das Bundesfinanzgericht (BFG) kürzlich nochmals klargestellt, dass kapitalistische Mitunternehmerbeteiligungen keine Erwerbstätigkeit darstellen und Gewinne aus einer Abschichtung somit nicht dem begünstigten Hälftesteuersatz unterliegen.
Im konkreten Sachverhalt war ein Steuerpflichtiger neben seiner eigentlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt für lange Jahre als Kommanditist an diversen GmbH & Co KGs beteiligt. Er gab nun mit Pensionsantritt seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt auf und veräußerte im selben Jahr die Beteiligungen an den GmbH & Co KGs. In Bezug auf die Veräußerung der Beteiligungen an den GmbH & Co KGs verwehrte das BFG die Anwendung des Hälftesteuersatzes auf den Veräußerungsgewinn, da diese als kapitalistisch einzustufen waren und somit keine Erwerbstätigkeit vermittelten. Dabei stellte das BFG fest, dass eine Beteiligung als Mitunternehmer:in dann keine Erwerbstätigkeit darstellt, wenn ein Kommanditist keine wesentlich andere Tätigkeit als der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ausübt.
Begründend führte das BFG aus, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem (zu begünstigenden) Veräußerungsvorgang und der Beendigung der Erwerbstätigkeit bestehen muss. Ein rein zeitlicher Zusammenhang genügt nicht! Dies war insoweit überrachend, als das BFG damit der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung (EStR Rz 7321) entgegengetreten ist. Die Finanzverwaltung vertrat nämlich bis vor kurzem noch die Auffassung, dass die Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung steuerlich ausnahmsweise dann begünstigt ist, wenn die Beteiligung zeitnah mit der Beendigung (irgend)einer Erwerbstätigkeit veräußert wurde.
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